(...) So geschehen in 5.000 besonders schweren, syrischen Fällen. Hier haben wir eine Verantwortung über das Maß normaler Migration hinaus und werden uns dieser stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, dass die Themen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz bisher im Wahlkampf eine weniger zentrale Rolle spielen. Das heißt aber nicht, dass die derzeitige christlich-liberale Koalition hier nichts vorzuweisen hätte. (...)
(...) Eine Staatsmedizin, in der von oben herab alles bestimmt und bis ins kleinste Detail geregelt wird, lehnt die Union ab. (...)
(...) Die Zahl der vergüteten Stunden richtet sich nach der Lebenssituation des Betreuten und der Dauer der Betreuung. Darüber hinaus hängt der Aufwand der Betreuung und damit die Höhe der Vergütung davon ab, ob der Betreute mittellos ist. (...)
(...) Der Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt in der Tat die Grenzen einer Haftungsübernahme zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dort heißt es im Wortlaut: (...)
