(...) Nach wie vor ist die Koalition nicht gegen die UN Konvention. Jedoch muss aufgrund der geschilderten Rechtsgrundlage diskutiert werden, wie eine Umsetzung ohne die Verletzung des Grundgesetzes darstellbar ist und auch die Abgeordneten eindeutige Vorgaben haben. (...)
(...) In der Tat wurde jedoch der Tagesordnungspunkt 15 – Unterrichtung durch die Bundesregierung über den polizeilichen und justiziellen Umgang mit Gustl Ferdinand Mollath – mit den Stimmen der Regierungskoalition abgesetzt. Abgesehen davon, dass die alleinige Zuständigkeit für diesen Fall beim bayerischen Landtag liegt, möchten wir zunächst einmal den Ausgang des laufenden Untersuchungsausschusses im Landtag sowie die Prüfung der Anträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens durch das Landgericht Regensburg abwarten. Das schließt eine zukünftige Unterrichtung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung aber keinesfalls aus. (...)
(...) Ihren Unmut über die misslungene Zulassung des Trägersystems „Euro Hawk“ und die damit verbundenen Verluste für den Bundeshaushalt kann ich gut nachvollziehen. Als Haushaltspolitiker ärgert mich dieser Vorgang ganz besonders. (...)
(...) Zur Öffentlichen Hand gehören, wie Sie wissen, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden. Bitte wenden Sie sich daher an die zuständigen Landesregierungen bzw. (...)
(...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)
(...) Der Bundestag arbeitet gerade an dem sogenannten „Prozesskostenhilfbegrenzungsgesetz“. Dieses Gesetz hat nicht die Abschaffung zur Absicht, sondern soll die Prozesskostenhilfe wieder an das durch unsere Verfassung gebotene Maß heranführen. (...)
