Sehr geehrte Frau Seitz, Sie haben für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt. Was hat Sie dazu bewogen?
Ich bin niedergelassene PPT mit vollem Kassensitz in Chemnitz. Ich habe Sie zur letzten Bundestagswahl gewählt, da ich Ihrem Programm geglaubt habe. Sie haben jetzt dem GKV-BStabG im Bundestag ihre Stimme gegeben. M.W.n. ist ein kurzfristig eingereichter Änderungsantrag zum Wegfall der "Schutzklausel" für Psychotherapiehonorare "plötzlich" noch hinzugekommen. Neben der Honorarkürzung als auch weiteren Einschränkungen von PT-Leistungen in diesem Gesetz stellt dies eine reale Bedrohung der PT Niederlassung dar. Rückmeldung aus Chemnitz: Es gibt ernsthafte Überlegungen einiger KollegInnen, die Niederlassung aufzugeben. Und: Mich sprechen einige PatientInnen direkt darauf an, dass sie die psychotherapeutische Versorgung in Gefahr sehen und sich sorgen, ob sie überhaupt noch behandelt werden. Ich behandle natürlich weiter. Aber mit steigender Inflation, Praxiskosten etc.pp. sehe auch ich meine Niederlassung gefährdet. Was werden Sie als MdB unternehmen? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmverhalten in der letzten Sitzungswoche zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG).
Das BStabG sorgt dafür, dass wir in der Gesundheitspolitik zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückkehren, die GKV kann nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist die Erste seit vielen Jahren, die sich an die notwendigen Reformen herantraut. Ja, das Gesetz ist unter enormem Spardruck entstanden und verlangt von allen Beteiligten viel ab, dessen sind wir uns sehr bewusst. In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften von Psychotherapeuten erreicht. Hierzu habe ich auch auf Abgeordnetenwatch bereits einige Fragen beantwortet. Meine Position können Sie in den vorherigen Fragen gerne nachlesen.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil es in unserer Verantwortung liegt, unser Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren, wir hätten nicht länger warten können. Die Reihenfolge der Gesetze ist dabei nicht optimal. Ich hätte mir, wie viele meiner Kollegen, ebenfalls zuerst die Strukturreform und danach die Stabilisierung gewünscht. Dafür fehlt uns jedoch schlicht die Zeit: Ohne das Gesetz wäre die Finanzierungslücke der GKV für 2027 bei 19 Milliarden Euro.
Mir ist bewusst, dass die jetzige Reform allein nicht ausreicht. Sie ist aber ein wichtiger erster Schritt. Wir leisten uns im internationalen Vergleich ein sehr teures Gesundheitssystem, ohne dafür die beste Versorgung zu bekommen. Deshalb müssen alle Bereiche und Strukturen neu evaluiert und angepasst werden, damit wir künftig eine effiziente und gute Gesundheitsversorgung haben. Es bleibt ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag verschiedene Maßnahmen vereinbart, die wir in den kommenden Monaten angehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Nora Seitz MdB
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