
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuelle Situation – insbesondere lange Wartezeiten und begrenzte Kurskapazitäten – frustrierend ist. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ländern daran, die vorhandenen Strukturen bedarfsgerechter aufzustellen und bestehende Engpässe zu beheben.
Ich bin überzeugt, dass wir unsere klimapolitischen Ziele und auch unser Engagement für die Verkehrssicherheit vor allem durch neuste technologische Innovationen und intelligentere Verkehrssysteme realisieren sollten, statt die Mobilitätsfreiheit pauschal einzuschränken
Im Verlauf der vor uns liegenden Legislaturperiode werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen, Debatten vertiefen und neue Lösungen erarbeiten
Um die Geburtenraten wieder stiegen zu lassen ist es meines Erachtens essenziell gute Familienpolitik zu machen. Eine Gegenüberstellung von sinkenden Geburtenraten und Abbruchszahlen finde ich an dieser Stelle unangebracht.
Die CDU eine klare Position. Natürlich muss der Bürger entlastet werden und darf nicht von einem Preisschock erwischt werden.