Unterstützen Sie persönlich eine Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur BVerfG-Richterin? Wenn ja, warum und wie genau setzen Sie sich dafür ein? Wenn nein, warum nicht/was sind Ihre Gründe?
Sehr geehrte Frau Seitz,
aktuell wird viel über die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur BVerfG-Richterin diskutiert.
Nachdem sich SPD und Union auf die insgesamt drei Personalien geeinigt hatten und die Wahlen im BTag kurz bevorstanden, wurde bekannt, dass die Unionsführung eine Unterstützung Brosius-Gersdorfs durch die eigene Fraktion nicht (mehr) garantieren konnte.
Grund dafür waren/sind Vorwürfe und zum Teil Verleumdungen gegen die Professorin.
Zeitpunkt, Inhalt und Tonfall der Vorwürfe lassen häufig auf einen Ursprung in rechten Kreisen schließen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Plagiatsvorwürfen (ein Tag vor der geplanten Wahl!) lässt Vermutungen auf eine politisch motivierte Bezahlung des Gutachtens zu. Mittlerweile gibt es ernstliche Zweifel, dass die Plagiatsvorwürfe überhaupt zutreffen.
Aufgrund Ihrer Zugehörigkeit zur Union bin ich an Ihrer persönlichenMeinung (nicht lediglich der Position von Partei und Fraktion) interessiert.
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Diskussion über die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht.
In der letzten Sitzungswoche wurde die Wahl auf den September, nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben.
Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges und richtiges Signal, wenn die SPD ihre Nominierung nochmals kritisch überprüfen würde. Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft bei vielen Fragen gespalten ist, dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, dass politische Taktik über Sachfragen gestellt wird – insbesondere nicht, wenn es um das höchste deutsche Gericht geht. Die Unabhängigkeit und Integrität des Bundesverfassungsgerichts sind ein hohes Gut, als Hüter unserer Verfassung verdient es unser aller größtes Vertrauen und darf nicht beschädigt werden.
Eine finale Positionierung kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht liefern, da ich mich selbst noch in der Abwägung befinde. Eindeutig ist jedoch, dass dieses Vorgehen den Vertrauensverlust in die Politik insbesondere in meinem Wahlkreis weiter vorangetrieben hat. Nach der Sommerpause gilt es daher, mit einem klaren Kurs und klaren Argumenten in die Wahlen der Bundesverfassungsrichter zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nora Seitz MdB
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