Antwort 21.09.2025 von Nina Scheer SPD
Ich hätte es für richtig gehalten, die Entlastungen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, umzusetzen

Kai Treffan
Ich hätte es für richtig gehalten, die Entlastungen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, umzusetzen
Gemeinsam mit meiner Partei, ausweislich unserer Programmentscheidungen, bin ich für einen Mindestlohn von 15 Euro
Wie Sie schon erwähnt haben, konnten wir uns als SPD-Verhandlungsgruppe in dieser Frage gegenüber CDU/CSU durchsetzen. Es bleibt beim Atomausstieg.