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SPD
• 16.08.2024

Grund der Änderungen sind europarechtliche Vorgaben, insbesondere Artikel 132 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Änderung des deutschen Umsatzsteuergesetzes zwingen

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SPD
• 13.05.2022

Doch von einem flächendeckenden Schutz mit ausreichend Bunkerplätzen für die gesamte Bevölkerung konnte auch damals nicht die Rede sein.

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SPD
• 02.03.2022

Ich kann im Bundestag nicht abstimmen, da ich Landtagsabgeordnete bin. Ansonsten halte ich die Sanktionen und die Erhöhung des Wehretats für unerlässlich

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