Würden sie sich einsetzten für die Senkung der Hürden der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.
Rheinland-Pfalz hat gegenüber anderen Bundesländer sehr hohe Hürden betreffend direkter Bürgerbeteiligung. Rheinland-Pfalz hat auf Landesebene seit 1948 noch nie eine Volksabstimmung durchgeführt.
Für die SPD liegt der Schwerpunkt in der Stärkung der Demokratie vor allem darin, Beteiligung konkret ausbauen und Mitbestimmung früh ermöglichen. Wir wollen insbesondere jungen Menschen mehr Verantwortung zutrauen und ihre demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten stärken. Deshalb machen uns für das Wahlrecht ab 16 Jahren stark. Wir verankern demokratische Partizipation strukturell durch stärkere Mitwirkungsrechte, eine Demokratiezeit an Schulen und einen Demokratiepakt für Kitas und Schulen. Politische Bildung, Demokratietage und verbindliche Beteiligungsformate gehören für uns selbstverständlich dazu. Zugleich erleichtern wir Teilhabe durch digitale, barrierefreie und niedrigschwellige Zugänge zu staatlichen Leistungen und stärken Beratungs- und Mitwirkungsstrukturen vor Ort.
Weitere Fragen an Nina Klinkel
Grund der Änderungen sind europarechtliche Vorgaben, insbesondere Artikel 132 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Änderung des deutschen Umsatzsteuergesetzes zwingen
Doch von einem flächendeckenden Schutz mit ausreichend Bunkerplätzen für die gesamte Bevölkerung konnte auch damals nicht die Rede sein.
Ich kann im Bundestag nicht abstimmen, da ich Landtagsabgeordnete bin. Ansonsten halte ich die Sanktionen und die Erhöhung des Wehretats für unerlässlich
(...) Ich sehe eine (sofortige) Einführung des Schweizer Modells kritisch (...)