Nils Schmid

Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.

Bisher war der Bundestag nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir an einigen Stellen nachbessern müssen.

Es gibt keine Parallelen zwischen dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelischen Besatzung.

Dass Russland versucht, die Ukraine als Angreifer darzustellen, ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen.

Renten und Pensionen sind zwei verschiedene Systeme der Alterssicherung. Beide lassen sich nur schwer miteinander vergleichen.