Nils Schmid

Bei der Kontrolle von Rüstungsexporten wird die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie festhalten. Bei Rüstungsexportentscheidungen finden Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland besondere Berücksichtigung.

Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.

Umso unverständlicher ist es, dass sich CDU/CSU, FDP und AfD strikt gegen ein solches Tempolimit stellen.

Entscheidend ist, dass nicht der scheinbar betroffene EU-Mitgliedstaat hierüber bestimmt, wann eine außergewöhnliche Notlage gegeben ist, sondern letztlich der Europäische Gerichtshof und dieser ist den von einigen Staaten in der Vergangenheit vorgebrachten Bewegründen in Migrationsfragen bislang nie gefolgt bzw. legt die Anwendung sehr eng aus

Die dortige Bevölkerung wird bis auf den heutigen Tag beschossen und drangsaliert, verletzt und getötet.

Die von Ihnen angedeutete Sorge eines versteckten Irredentismus sehe ich nicht. Das wäre ein klarer Verstoß gegen unsere europäische Wertegemeinschaft, damit würde sich Ungarn nicht nur gegen die Verfassung der Europäischen Union stellen, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.