Nils Schmid
Das TTDSG stellt klar, dass das Speichern von und der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers grundsätzlich nur mit einer DSGVO-konformen Einwilligung erlaubt ist
Das Prostituiertenschutzgesetz, welches die zwangsfreie Prostitution regelt, muss zudem endlich in allen Bundesländern und Kommunen umgesetzt werden. Die Überprüfung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes sollte zudem bereits früher als geplant, also vor 2025, vorliegen.
Unser erklärtes Ziel ist es, dass in Deutschland ein flächendeckendes Radverkehrsnetz entsteht
Die Zeit der fossilen Energieträger muss vorbei sein und wir sind in der Verantwortung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger unser Land emissionsneutral zu machen.
Ohne Wahlrechtsreform könnte der Bundestag weiter wachsen, seine Arbeits- und Handlungsfähigkeit wäre dann nicht mehr sichergestellt. Eine Reform ist daher unabdingbar.
