Gibt es in Ihrer Partei Politiker, die sich um zielführende Alternativen zur Rüstung bemühen, um die generelle Entmilitarisierung von Staat und Gesellschaft und deren Organisation anzustreben?
Die Produktion von Waffen zielt auf deren Einsatz hin, also auch besonders auf staatlich organisierte Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten. Die zwingend logische Folge sind Kriege.
Sehr geehrter K.,
danke für Ihre Anfrage. Die SPD ist eine Friedenspartei, die sich international für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt und sich klar zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekennt. Gerne will ich Sie auch auf den Absatz zu dieser Thematik im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hinweisen. Darin finden Sie unter anderem die Vereinbarung, dass wir eine abrüstungspolitische Offensive brauchen und wir eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen wollen. Außerdem finden Sie in diesem Textabschnitt das klare Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Wichtig war es uns auch, dass wir im Koalitionsvertrag festlegen, dass wir als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten. Den ganzen Absatz finden Sie im Text ab Seite 115: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800
Ich vermute allerdings, dass es Ihnen in Ihrer Nachricht an mich vor allem um das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geht, auch wenn Sie dieses nicht direkt ansprechen. Deshalb will ich Ihnen auch gerne dazu noch Folgendes schreiben: Für uns in Deutschland und in der NATO gilt seit langer Zeit im Verhältnis gegenüber Russland (und früher gegenüber der Sowjetunion) der duale Ansatz aus Dialog und Abschreckung. Aufgrund des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine wird auf absehbare Zeit wieder das Element Abschreckung in den Vordergrund rücken. Es ist dafür wichtig, dass wir die Ostflanke der NATO besser absichern und unsere Bundeswehr nun das 100 Milliarden Sondervermögen erhält. Ich will auch klar sagen, dass es dabei nicht um eine Aufrüstung geht, sondern wir dadurch die dringend notwendigen Mittel zu Verfügung stellen, damit eine fortschrittliche und leistungsfähige Bundeswehr ihre zentrale Aufgabe – die Landes- und Bündnisverteidigung – auch im Angesicht der neuen Bedrohungslage erfüllen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid, MdB
Weitere Fragen an Nils Schmid
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Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.