Nils Schmid

(...) Ja, ich habe dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz aus Überzeugung zugestimmt (...)

(...) Die Entscheidung, ob man eine Reise antritt und das damit verbundene Risiko eingehen möchte, muss jeder Bürger individuell für sich treffen. (...)

(...) Soviel vorweg: Eine Abwrackprämie haben wir nicht beschlossen. (...)

(...) Sie sprechen davon, dass der Bundestag einen Beschluss der Bundesregierung „absegne“, um die „Fassade der Demokratie zu wahren.“ Ich halte diese Geringschätzung des Parlamentes nicht nur für unbegründet, sondern auch für ausgesprochen schädlich. Es ist völlig normal, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt. (...)

(...) Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir viele Maßnahmen für nachhaltige Mobilität, unter anderem die Mobilitätsprämie für Geringverdiener, auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets schalten wir noch einen Gang hoch. (...)