Nils Schmid

Die Preissteigerungen bei Strom, Heizung, Mobilität und Lebensmitteln belasten natürlich die Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten.

Ich verurteile die massive Unterdrückung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Russland auf das Schärfste.

Ich will auch unterstreichen, dass die Nato keine Kriegspartei wird.

Zu Gerhard Schröder will ich anfügen, dass der Ex-Kanzler in der SPD, wie es unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil richtigerweise formuliert hat, komplett isoliert ist. I

Gleich zu Jahresbeginn 2022 werden wir den Pflegebonus parlamentarisch auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass er dann auch baldmöglichst ausbezahlt wird.

Sie können daher davon ausgehen, dass wir uns weiterhin, auch an die Adresse des BMI unter neuer Leitung, dafür einsetzen werden, dass mit einem Bundesaufnahmeprogramm weiteren, besonders gefährdeten afghanischen Staatsbürger geholfen werden kann.