Warum haben Sie bisher kein Transparenz-Versprechen abgegeben?

Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.

Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.

Im den Bundeshaushaltsgesetzen für 2025 und 2026 sind grundsätzlich - wie auch in dem von Ihnen erwähnten vorhergehenden Bundeshaushaltsgesetzen - ein Zuschuss für ein Jobticket oder - alternativ dazu - ein Zuschuss für Kauf, Miete oder Leasing eines privaten Fahrrads (e-Bike oder Fahrrad) enthalten.

Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.