Warum haben Sie bisher kein Transparenz-Versprechen abgegeben?

Sie erhalten innerhalb der nächsten drei Wochen Rückmeldung.

Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.