Nils Schmid
SPD

Frage an Nils Schmid von Uryzhg Fhggbe bezüglich Recht

27. Februar 2020 - 14:40

Sehr geehrter Herr Schmid,

Zur Frage der Grundrechtskompatibilität der BDS-Beschlüsse gibt es gegenwärtig mindestens drei Verfahren mit insgesamt vier Urteilen (s.u.).

Nicht einmal in dem einzigen klageabweisenden Urteil des VG München, wird behauptet, was Sie behaupten: Der "Beschluss des Bundestages (...) greift auch nicht in die Grundrechte ein." Das VG München stellt insgesamt drei Eingriffe in Grundrechte fest: Versammlungsfreiheit (Rn 31 / Art. 8 GG), Meinungsfreiheit (Rn 35 / Art. 5 GG), Gleichheitsatz (Rn 41 / Art. 3 GG) und führt aus, dass diese Eingriffe gerechtfertigt seien.

Die anderen Urteile gehen von ungerechtfertigten Eingriffen in Grundrechte aus. Sie ignorieren die BDS-Beschlüsse, weil sie diese für rechtlich irrelevant halten.

Unter Einbeziehung der Ebenen Bund, Länder und Kommunen bringt dies das VG Köln deutlich zum Ausdruck:

Sowohl der Ratsbeschluss vom 12.6.2019 als auch die Beschlüsse des Landtags NRW vom 20.9.2018 oder des Deu BT vom 17.5.2019 (BT-Drs. 19/10191) sind keine Rechtssetzungsakte, sondern politische Resolutionen bzw. Willensbekundungen. Sie allein vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken.

Also: Solange hier kein Gesetz vorliegt, sind die Beschlüsse bei der Rechtsfindung nicht zu beachten.
Der Sinn der Vorschrift, bei Eingriffsverwaltung die Gesetzesform vorzuschreiben, besteht doch darin, eine belastbare Grundlage dafür zu haben, zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen zu unterscheiden.

Deswegen: Warum gibt es kein Gesetz für die BDS-Beschlüsse?

MfG
Uryzhg Fhggbe
1. Ried vs. Stadt München: VG München, Urteil v. 12.12.2018 – M 7 K 18.3672

2. BDS-Gruppe Oldenburg vs. Stadt Oldenburg:

a. VG Oldenburg (Oldenburg) 3. Kammer, Urteil vom 27.09.2018, 3 A 3012/16,
b. OVG Lüneburg 10. Senat, Beschluss vom 27.03.2019, 10 ME 48/19

3. Palästinensische Gemeinde Deutschland vs. Stadt Bonn:
VerwaItungsgericht KöIn BeschIuss 14 L 1747/1

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