Frage an Nils Schmid von Stefan K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr Schmid.
In weniger als 2 Monaten sind Landtagswahlen in BW.
Zum 1.11.15 wurden die Asyl-Gesetze verschärft. Wie ist die Bilanz für BW für die Monate 11 und 12/2015:
Wie viele illegale Einwanderer aus sicheren Drittstaaten sind nach BW gekommen?
Wie viele Abschiebungen wurden durchgeführt?
Eine kurze Antwort genügt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kringler
Sehr geehrter Herr Kringler,
wie schon bei der (fast wortgleichen) Anfrage von Herrn Engert, verweise
ich Sie auf die Internetseite des Integrationsministeriums
Baden-Württemberg:
http://integrationsministerium-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Fluechtlingspolitik/Zahlen+_+Daten
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wechsler
(Mitarbeiter)
Weitere Fragen an Nils Schmid
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland.
Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.