Frage an Nils Schmid von Matthias W. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Wechsler (stellvertretend für Herrn Schmid),
in Anlehnung an Ihr Zitat:
"Der Bund ist hingegen aufgefordert seinem Verfassungsauftrag eines gemeinwohlorientierten Verkehrsangebots im Schienenverkehr nachzukommen. Das wäre im Interesse der Fahrgäste. Dass diese Diskussion jetzt öffentlich geführt wird, begrüßen wir ausdrücklich."
schließt sich gleich meine nächste Frage an:
Was ist an Stuttgart21 (dem schloßparkzerstörerischen und grundwassergefährdendem Tunnelbahnhof) gemeinwohlorientiert?
Müßte es nicht zutreffender heißen: Gemeinwohlmehrheitsorientiert?
Denn die (scheinbare) Minderheit hat davon überhaupt nichts! Im Gegenteil: Wir sind gegen unseren Willen mit bei der "Blechmusik"
War es wirklich sinnvoll, für die vorgezogene Baumfällungsaktion bereits 7,6 Millionen € zum Fenster rauszuwerfen?
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/stuttgart21./Polizeieinsatz-zum-Baumfaellen-kostete-7-6-Millionen-Euro;art505234,831815
Und Sozialhilfeempfänger/innen müssen unter der Armutsgrenze (aktuell bei 940 € im Monat) vor sich hin vegetieren.
Haben Sie schon mal in dieser Personengruppe gefragt, ob und wie oft sich diese Menschen noch ein Bahnticket (Fernverkehr) leisten können?
Oder ob sie künftig noch mit dem Zug fahren (können) wenn der Tiefbahnhof fertig sein soll?
Wo sind die Prinzipien der ehemaligen "sozialen Demokraten" nur geblieben?
Ich kann beim besten Willen nichts mehr davon wahrnehmen!
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre Meinungsäußerung in allen Ehren, aber Ihre Fragen zu Stuttgart 21 sind hinlänglich beantwortet. Ich darf auf den offenen Brief von Ministerpräsident Kretschmann vom 06.02.2012 verweisen:
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/272275.html?referer=224472
Darin schreibt er unter anderem: "Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird. [...] Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird: Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme."
Ihre Frage nach dem Gemeinwohl will ich mit einer Gegenfrage beantworten: Wer sollte denn nach Ihrer Meinung - anstelle der Mehrheit der Bevölkerung - darüber befinden? Die Minderheit? Ein Expertenrat? Zu den Prinzipien der Sozialdemokratie, nach denen Sie ebenfalls fragen, gehören jedenfalls unverrückbar das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinipz und das Gerechtigkeitsprinzip. Letzteres ist übrigens die Basis für eine soziale Existenzsicherung - ein historisches Verdienst der SPD. Über deren Höhe kann man diskutieren, von "vegetieren" zu sprechen ist jedoch verfehlt. Weder die Höhe des Arbeitslosengeldes, noch die Fahrpreise der Bahn werden durch Stuttgart 21 beeinflusst. Derartige Zusammenhänge herzustellen, scheint Ihre Methode zu sein. Der Wahrheit kommt man damit aber sicher nicht näher.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Michael Wechsler
(wiss. Mitarbeiter)
Weitere Fragen an Nils Schmid
Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen.
Als Bestandteil dieses fraktionsübergreifenden Beschlusses wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Grauen Wölfe auch in Deutschland zu prüfen.
Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.