Frage an Nils Schmid von Peter R. F. bezüglich Recht
Die Bundeswehr hat mit der Regierung von Baden-Württemberg eine Vereinbarung geschlossen, wonach Offiziere in Schulen für die Bundeswehr werben dürfen. Ich kenne Ähnliches noch aus der Nazizeit. Soldaten haben in Schulen nichts zu suchen. Wird die SPD diese Vereinbarung rückgängig machen?
Peter R. Frank
Weitere Fragen an Nils Schmid
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.
Wir möchten Erneuerbare Energien auch weiterhin fördern.
Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.