Frage an Nils Schmid von Peter R. F. bezüglich Recht
Die Bundeswehr hat mit der Regierung von Baden-Württemberg eine Vereinbarung geschlossen, wonach Offiziere in Schulen für die Bundeswehr werben dürfen. Ich kenne Ähnliches noch aus der Nazizeit. Soldaten haben in Schulen nichts zu suchen. Wird die SPD diese Vereinbarung rückgängig machen?
Peter R. Frank
Weitere Fragen an Nils Schmid
Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.
Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.
Im den Bundeshaushaltsgesetzen für 2025 und 2026 sind grundsätzlich - wie auch in dem von Ihnen erwähnten vorhergehenden Bundeshaushaltsgesetzen - ein Zuschuss für ein Jobticket oder - alternativ dazu - ein Zuschuss für Kauf, Miete oder Leasing eines privaten Fahrrads (e-Bike oder Fahrrad) enthalten.
Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.