Foto: Björn Friedrich
Der Koalitionsausschuss hat Ende März das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen.
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. September 2023 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen.
Ich bin mir darüber bewusst, dass die mangelnde Forschung und Versorgung von Long-Covid/ME-CFS-Patient*innen ein großes Problem ist. Bei Bündnis 90/Die Grünen und auch innerhalb der Ampelkoalitionspartner*innen ist dafür ebenfalls ein großes Problembewusstsein vorhanden
Es gibt aber keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Die Bundeswehr muss ihren Beitrag leisten, um die Klimakrise zu bewältigen und um zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beizutragen.
