Niklas Wagener

In diesem Sinne halte ich den Begriff eines "Zwangsdienstes" für nicht angemessen und möchte dies auch gerne verfassungsrechtlich näher einordnen.

Die europäische Zusammenarbeit und das Schaffen gemeinsamer gesetzlicher Vereinbarungen sind hierfür ein wichtiger Schritt in Richtung digitaler Souveränität.

Bei Bündnis 90/Die Grünen gibt es unterschiedlichste Arbeitsgruppen, die gemischt besetzt mit Fachpolitiker*innen und aktiven Mitgliedern, an speziellen Themen arbeiten

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass Umweltschutz und Verteidigungsfähigkeit keine sich ausschließenden Ziele sind. Vielmehr müssen sie strategisch zusammengedacht werden. Nur eine nachhaltige, klimaresiliente Verteidigungspolitik kann langfristig zur Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen.

Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen und ich betrachten die jüngst unter Trump erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seiner Beamten und Mitarbeitenden sowie derjenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, mit großer Sorge.