Niels Annen

(...) Auch wenn der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen ist, so gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Passage im Sondierungspapier zielt meines Erachtens auf einen Stopp von Waffenexporten in die Länder der Region, die sich aktiv militärisch im Jemen-Krieg beteiligen und dadurch zur katastrophalen humanitären Lage im Land beitragen. Darunter fallen nach meinem Verständnis beispielsweise keine NATO-Staaten. (...)

(...) Gerne nehme ich Stellung zu dem Atomabkommen mit dem Iran, das ich als Außenpolitiker als sehr sinnvoll einschätze. Die Abmachung verhindert nämlich - entgegen Ihres Eindrucks - , dass der Iran eine Atombombe entwickelt. (...)

(...) Auch in Regierungsverantwortung muss die SPD als eigenständige Partei erkennbar sein. Das Ziel der Erneuerung bedeutet vor allem, unser Profil in zentralen Themenfeldern wie der Gestaltung der digitalen Arbeitswelt, der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit, der Zukunft des Sozialstaates und der Gestaltung der Globalisierung in Verantwortung für Frieden, Umweltschutz und Entwicklung zu schärfen und kampagnenfähig zu werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mir bereiten die rassistischen und teilweise auch antidemokratischen Tendenzen, die gesellschaftlich und durch das Ergebnis der Bundestagswahl nun auch im Parlament vor allem durch die AfD vertreten werden, große Sorgen. Ich freue mich, dass Sie dagegen eintreten wollen. (...)

(...) Bei der Gefahrenabwehr wird den Polizeibehörden schon seit längerer Zeit ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, schwere Gefahren durch den Einsatz von Überwachungstechniken abzuwehren. Im Bereich der Strafverfolgung war aber umstritten, inwieweit die Überwachung insbesondere verschlüsselter Kommunikation über das Internet zulässig ist – diese Definitionslücke wurde mit dem Gesetz geschlossen. Die Möglichkeit eines verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme zum Zweck ihrer Durchsuchung bestand bis dahin für die Strafverfolgungsbehörden nicht, ist nun aber unter Richtervorbehalt möglich. (...)