Impfen stellt ein entscheidendes Mittel bei der Pandemiebekämpfung dar. Hier wurden noch nicht alle Mittel ausgeschöpft. Daher bin ich gegen eine Impfpflicht.
In diesem Fall unterstütze ich Sanktionen, die das Putin-Regime und seine finanziellen Unterstützer:innen trifft.
Untersuchungsausschusse bringen selten die erhoffte Transparenz. Zusätzlich käme es sehr auf den konkreten Untersuchungsauftrag an.
Wir wollen das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung auf 53% anheben. Veräußerungsgewinne sollen unter die Einkommensteuer fallen.
Bei der Doppelverbeitragung haben wir einen Teilerfolg erzielt. Es bleibt leider noch genug zu tun. Dafür werden wir weiterhin energisch streiten.
Unsere Forderung lautet auch weiterhin, dass die Impfstoffpatente freigegeben werden müssen.
