Warum polemisieren Sie gegen die Kandidatur von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf, obwohl Sie dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, der die wesentlichen Positionen der Kandidation übernommen hat?
Sehr geehrter Herr Zippelius, nach Berichten der BNN sprechen Sie sich gegen die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf aus. Dies erstaunt, da im Koalitionsvertrag im Blick auf die Abtreibungsfrage eine Lösung gesucht wird, die die Kassen zu Ersatzleistungen verpflichten soll. Haben Sie den Koalitionsvertrag so wenig gelesen und ihm zugestimmt? Oder sind Sie den Propagandaaktionen erlegen, die vor allem von den russlandgelenkten Internetplatformen ausgegangen sind?
Das spräche für eine deeprimierend schwache Meinungsbildung eines verantwortlichen Abgeordneten in einer demokratischen Gesellschaft.
Ich bin sehr enttäuscht von diesem Verhalten.
Eckhart M.
Zu Frau Brosius-Gersdorf habe ich mich in der Vergangenheit intern sehr frühzeitig, zugleich öffentlich nur auf Nachfrage geäußert. Personalentscheidungen, gerade bei Verfassungsorganen, die auch für die kommenden Jahre von immenser Bedeutung sein werden, sind immer ein Ergebnis intensiver Abwägungen. Meine persönliche Entscheidung fußte darauf, dass die damit zugrunde liegende Grundrechtsdogmatik eine weitgehende Enthemmung staatlicher Eingriffsbefugnis ermöglicht, was ich auch in vielen Gesprächen mit erfahrenen Juristen und nach intensiven Diskussionen erfahren habe. Dass Vorschläge für die Wahl dieses hohen Postens abgelehnt werden, ist eine gängige Praxis - gerne verweise ich hier auf den Kandidaten Seegmüller.
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