Tobias Koch
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Ein genereller Stopp der Förderung privater Solaranlagen ist nicht unser politisches Ziel. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Förderinstrumente regelmäßig zu überprüfen und so weiterzuentwickeln, dass sie finanzierbar, wirksam und verlässlich sind.
Dass Vorschläge für die Wahl dieses hohen Postens abgelehnt werden, ist eine gängige Praxis - gerne verweise ich hier auf den Kandidaten Seegmüller
Die Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte mit höchster Sorgfalt getroffen werden
Ich habe mich in seriösen Publikationen informiert, genauso wie ich mich mit erfahrenen Juristen im Vorfeld meiner Entscheidung ausgetauscht habe
