Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 18.04.2019

(...) Wir treten auch dafür ein, dass Parlamente nicht nur die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch das Fehlen einer Rechtsgrundlage rügen können. (...)

Frage von Michael v. • 05.04.2019
Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 17.04.2019

(...) Bereits in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordern wir ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. Für uns liegt auf der Hand, dass diese die Lasten in die Zukunft verschiebt und damit der Generationengerechtigkeit schadet. (...)

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 12.04.2019

(...) Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein. (...)

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 03.12.2018

(...) Wir als Fraktion der Freien Demokraten teilen Ihre Auffassung, dass die im Raum stehenden Vorwürfe zu den Unregelmäßigkeiten der Beraterverträge nicht akzeptabel wären. Deshalb forderte unser Leiter des zuständigen Facharbeitskreises im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, dass die Vorgänge auf anderer Ebene geklärt werden müssen, falls das Ministerium und die Koalition eine Aufklärung weiter blocken, und zwar in einem Untersuchungsausschuss. (...)

E-Mail-Adresse