(...) Wir Freie Demokraten wollen grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. (...)
(...) Wir teilen nicht alle Vorschläge: Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Uns eint aber, dass wir jetzt in Europa investieren wollen: bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und vor allem Digitalisierung. (...)
(...) Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume. Neben einem Freibetrag plädieren wir aber auch an die Länder, den Steuersatz grundsätzlich zu senken. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei unsere Antworten:
(...) Aus der Schutzpflicht des Staates ergibt sich gerade in Gewaltverhältnissen eine besondere staatliche Verantwortung. Aus unserer Sicht ist eine Gesetzesänderung nicht zwangsläufig, insofern der Staat den Risiken und insbesondere dem Missbrauch von Frauen mit einer ausreichenden Kontrolle dieser Milieus begegnet. (...)
