(...) Aus der Schutzpflicht des Staates ergibt sich gerade in Gewaltverhältnissen eine besondere staatliche Verantwortung. Aus unserer Sicht ist eine Gesetzesänderung nicht zwangsläufig, insofern der Staat den Risiken und insbesondere dem Missbrauch von Frauen mit einer ausreichenden Kontrolle dieser Milieus begegnet. (...)
(...) Die Freien Demokraten betreiben keine Klientelpolitik. (...)
(...) Dazu sollte unmittelbar nach der Wahl die Kommission verkleinert werden: 18 statt 28 Kommissare sind ausreichend. Damit konzentriert sich die EU auch auf die großen Fragen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. (...)
(...) Antwort: Wir befürworten den Ausbau europäischer Achsen. Besondere (...)
(...) Manche EU-Staaten haben nur noch die eigenen Interessen im Blick. Die EU driftet auseinander - Nord-Süd, Ost-West, kleine und größere Mitgliedstaaten - obwohl wir angesichts der internationalen Veränderungen um uns herum - etwa in den USA, China, Rußland und der Türkei - dringend darauf angewiesen wären, als starke gemeinsame Stimme aufzutreten. Doch statt sich gemeinsam auf die großen Herausforderungen zu konzentrieren, agiert die EU zu oft im Klein-Klein. (...)
(...) Denn nur so schaffen wir es, dass das Parlament nicht überdimensional groß wird und die kleinen Mitgliedstaaten mit nur einem oder zwei Sitzen unterrepräsentiert würden. Wir Freie Demokraten wollen aber, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt wird. Wir wollen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben. (...)
