Frage an Nancy Faeser von Tanja B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Faeser,
es wäre schön, wenn man bei der Kita-Öffnung auch die Waldkindergärten im Blick hat. Es wäre durchaus sinnvoll, zu überlegen, ob diese schneller geöffnet werden können; Die Kinder sind dort an der frischen Luft, bewegen sich und der Abstand beim Spielen ist größer, als in einer gewöhnlichen Kita. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Herzlicher Gruß
Tanja Bierau
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen
Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland, sieht das Anpassungsverfahren vor, dass auch die Abgeordnetenentschädigungen angepasst werden
Die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten Gutachtens ist nicht durch das BfV oder BMI vorgesehen gewesen, da Quellen prinzipiell geschützt werden sollen/die im Gutachten herangezogenen Daten dem Datenschutz unterliegen
Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.