1. Wie werten Sie die aktuell steigende illegale Einwanderung? 2. Warum bringt der Bund trotz steigender Zuwanderung aktuell nur 1 Mrd. € gegenüber den bis 2021 geleisteten 7 Mrd. € Fluchthilfe auf?
Guten Tag Frau Faeser,
1. Die Bundespolizei registriert im Augúst 2023 mehr als 15.000 unerlaubte Einreisen und damit eine Steigerung gegenüber dem Vormonat um 40%. Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Politik von Innenministerin Faeser als „verantwortungslos“ und fordert stationäre Grenzkontrollen. Die Lage an den Grenzen sei prekär.
2. Zitat MdL Michael Ruhl:
"Was die Finanzen angeht, so hat sich der Bund weitgehend aus seiner Verantwortung verabschiedet. War es bis 2021 ein atmendes System (...) und finanzierte der Bund bis dahin etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr, so zahlt er jetzt, bei höheren Flüchtlingszahlen insgesamt pauschal 1. Mrd. Euro."
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)