Frage an Nadja Hirsch von Sebastian L. bezüglich Wirtschaft
Sehr gehrte Frau Hirsch,
wie wird ihre Partei sicherstellen, das im JEFTA die Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand verbleibt?
Die Versorgung mit Wasser darf auf keinen Fall irgendeinem gewinnorientiertem Unternehmen überlassen werden. Bitte tun Sie alles um dies zu verhindern.
Mit freundlichem Gruß,
S. L.
Sehr geehrter Herr Lindemann,
das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. Der nationale Handlungsspielraum, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als hoheitliche Aufgabe zu organisieren, bleibt ebenfalls unangetastet. Das Abkommen gibt hier größtenteils die völkerrechtliche Verpflichtungslage nach dem WTO-Dienstleistungsabkommen GATS von 1995 wieder, an die sowohl Japan als auch die EU gebunden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Hirsch
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