Frage an Nadja Hirsch von Znephf Xnvfre bezüglich Verkehr und Infrastruktur

02. April 2014 - 08:55

Sehr geehrte Frau Hirsch,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage und Hochachtung dafür, dass Sie für eine Aussetzung von Verhandlungen zwischen der EU und den USA aufgrund der NSA-Spionage gestimmt haben.

Eine Frage: Wie werden Sie am Donnerstag hinsichtlich der Abstimmung über die Netzneutralität abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen,

Marcus Kaiser

Frage von Znephf Xnvfre
Antwort von Nadja Hirsch
02. April 2014 - 11:50
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 54 Minuten

Sehr geehrter Herr Kaiser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das darin geschildetes Interesse an Netzneutralität. Gerne teile ich Ihnen meine Position hierzu mit.

Als medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP habe ich mich bereits vor einigen Wochen klar für Netzneutralität positioniert. So können Sie hier meinen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau finden: http://www.fr-online.de/meinung/internet-der-nepp-mit-der-netzneutralit…

Beim Thema Netzneutralität geht es um weit mehr als "nur" Meinungsvielfalt und Freiheit, wobei diese Werte für Liberale alleine schon schützenswert sind. Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden, denen gerade Start-ups und KMU zum Opfer fallen würden.
Die Netzneutralität muss weiterhin gewährleistet und alle Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders gleich behandelt werden. Die FDP im Europäischen Parlament will sicherstellen, dass es eine diskriminierungsfreie Nutzung des Internets geben wird und es keine "Überholspur" auf der Datenautobahn gibt. Denn auch dies würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Investitionen in die Infrastruktur durch die Telekommunikationsanbieter führen.

Generell ist der Vorstoß der Kommission, die Chancen für den digitalen Binnenmarkt, der bisher größtenteils nur auf dem Papier existiert, auszubauen, zu begrüßen. Profitieren wird der europäische Bürger: Roaming-Gebühren, Knebelverträge und falsche Angaben zu Internetgeschwindigkeiten werden ihnen künftig erspart bleiben. Kroes Verordnungsentwurf hat das Potential, die Telekom-Landschaft grundlegend zu verändern. Allerdings erlaubt der aktuelle Entwurf den Netzbetreibern eben auch, Verträge mit Anbietern von Inhalten zur schnelleren Durchleitung von deren Daten abzuschließen, was einen der Streitpunkte des Entwurfs darstellt und die Netzneutralität wesentlich bedroht.

Morgen findet die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments statt, bei der die Liberale Fraktion Änderungsanträge eingebracht hat, um die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben und die speziellen Dienste einzuschränken.
Derzeit sieht es so aus, dass es eine knappe Mehrheit dafür geben könnte, da auch die Grünen, Sozialdemokarten und Linken unsere Änderungsanträge unterstützen.
Gerne können Sie sich auf facebook über den Ausgang der Abstimmung informieren. Nachdem ich eine Fanseite habe ( https://de-de.facebook.com/nadja.hirsch ), müssen Sie sich nicht einmal selbst bei Facebook anmelden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch