Finde es ja gut das Sie das Transparent-Versprechen gegeben haben, aber warum stimmen Sie in dem Punkt "Unahängige Prüfinstanz für Abgeordnete" nicht zu. Würden Sie in Ihrer Arbeit eingeschränkt?
Guten Morgen Herr Weber,
die Regularien sind klar: Nebentätigkeiten sind anzuzeigen, bei Verstoß ist eine Sanktion vorgesehen. Verwaltungen nehmen interne Kontrollen meiner Erfahrung nach sehr ernst.
Da bzgl. der Transparenzregeln bisher keine Zweifel an der Effektivität der Kontrolle durch die Bundestagsverwaltung bestehen, sehe ich den Mehrwert durch diese Forderung nicht.
Herzliche Grüße
Nadine Heselhaus
Weitere Fragen an Nadine Heselhaus
Meine Fraktion beleuchtet alle Möglichkeiten und bewertet sie rechtlich. Wir sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und dabei besonnen agieren.
neben Bocholt befinden sich elf weitere Kommunen in meinem Wahlkreis.
So werden grundsätzlich anhand des Tarifabschlusses die Pensionen erhöht, wie auch die Rentenerhöhungen sich grundsätzlich an der gesamten Lohnentwicklung der Arbeitnehmer orientieren.
Ich werde mich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine Anpassung erfolgt