Frage an Monika Lazar von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Lazar,
vielen Dank für Ihre doch offene Antwort. Sie befürworten hiermit zumindest Sachbeschädigung und auch die mögliche Beeinträchtigung Unbeteiligter als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ja, Sie bezeichnen die Gülle-Aktion, immerhin wurden 6000 Liter besonders stinkender Kloake in einer Wohngegend ausgekippt, so die Selbstdarstellung Ihrer Parteifreunde, als besondere Zivilcourage gegen Rechts.
Ich stelle dazu die abschließende Fragen: Gestehen Sie auch politischen Gegnern eine ähnliche kreative Aktion zu, wenn denen z. B. linke, linksextreme oder grüne Vorstellungen nicht passen? Wenn diese (Sie nennen die Gülleaktion ja gewaltfrei) Mittel auch gegen Sie persönlich angewandt werden, z. B. bei einer Parteiveranstaltung Ihrer Partei in Leipzig? Oder überdenken Sie Ihre Ansicht nochmals mit einem vorherigen Blick auf Kants Kategorischen Imperativ?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Ihre Antwort legt nahe, dass wir beide die rechtsextremistische Ideologie in ihrer Gefährlichkeit wohl unterschiedlich einschätzen. Ein Vergleich zwischen Neonazis und Grünen, wie Sie ihn ziehen, erscheint mir höchst unangemessen. Kants kategorischer Imperativ ist für das Zusammenleben der Menschen sicher eine gute Regel, muss aber an den Stellen relativiert werden, wo Neonazis die Menschenwürde anderer grundsätzlich missachten. Wenn wir ihnen freie Bahn ließen, würden wir bald in einem Staat leben, in dem viele Gruppen keine Rechte mehr hätten. Ein Blick in die schreckliche Geschichte des Nationalsozialismus zeigt dies.
Deshalb erkläre ich ganz eindeutig: In der Auseinandersetzung mit demokratischen politischen Gegnern sollte die "Gülle-Aktion" kein Mittel der Wahl sein. Als einmaliges Zeichen gegen eine Neonazi-Gruppe, deren Ziel letztlich die Abschaffung der demokratischen Grundrechte ist, fand ich sie akzeptabel, zumal alle Spuren längst beseitigt sind. Sie können mir nun vorwerfen, ich würde mit zweierlei Maß messen. Diesem Vorwurf entgegne ich: Wenn Sie, wie ich, seit Jahren Berichte über schreckliche Neonazi-Gewalttaten und völlig indiskutable rechtsextreme Ideologiekonzepte erhielten, würden Sie meine klare Positionierung nachvollziehen können. Gern bin ich bereit, die Standpunkte anderer wahrzunehmen und darauf einzugehen, wie ich es auch bei Ihnen tue. Aber ein gewisser demokratischer Grundkonsens ist für mich dabei immer Voraussetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar