Rieken
(...) Als Staatsministerin für Kultur und Medien obliegt es mir als zuständigem Mitglied der Exekutive, diesen Wunsch des Parlamentes nun umzusetzen. Dazu gehört auch, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Erreichung des vom Deutschen Bundestages vorgesehenen Zuwendungszweck sicherzustellen. (...)
(...) Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) wurde durch interessierte Kreise im Rahmen einer Kampagne genutzt, um in der Bevölkerung Ängste und Unsicherheit zu verbreiten. Grundlage dieser Argumentationen ist eine bewusste Fehlinterpretation des Vertragstextes mit dem Ziel, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verunsichern, die nicht über die Zeit und die Erfahrung verfügen, um sich mit komplizierten Dokumenten internationaler Organisationen auseinanderzusetzen. (...)
(...) Das gilt gerade auch für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Denn die zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei, Zoll und den weiteren Sicherheitsorganen bedürfen auch einer entsprechenden Verstärkung der Verwaltungsbehörden. Auch neue Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch darauf, dass eine leistungsfähige Verwaltung sie unterstützt. (...)
(...) Wie Ihnen bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, verfüge ich nicht über detaillierte Informationen zu den von Ihnen geschilderten Ereignissen. Es ist mir zum Beispiel nicht bekannt, ob die von Ihnen beklagten Lärmstörungen tatsächlich durch unregulierte „reiche Privatflieger“ verursacht werden, oder ob diese Flüge etwa im Rahmen einer kommerziellen Unternehmung zB als Stadtrundflüge eine offizielle Genehmigung erhalten haben. (...)
(...) Bei dem Entschluss für eine Organspende handelt es sich um eine der persönlichsten Entscheidungen, die man als Mensch treffen kann. Ich habe mir selbst vor vielen Jahren diese Frage gestellt und schließlich entschieden, mich als Organspenderin registrieren zu lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eines der häufigsten Ärgernisse des Lebens in einer Großstadt ist eine anhaltende Belästigung durch Verkehrslärm. Da zum Beispiel auch Motorräder, Motoroller oder Lastwagen in der Regel ohne größere zeitliche Einschränkungen auf innerstädtischen Routen verkehren können (z.B. auch Sonntags und sogar nachts), gilt das - wie Sie richtig andeuten - nicht nur für Anrainer von Flughäfen, sondern auch für Menschen, die nahe viel befahrener Straßen oder Bahnstrecken wohnen. (...)
