Sehr geehrte Abgeordnete, wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die US-Regierung das Willow Projekt genehmigt. Was möchten Sie dagegen unternehmen?
Es ist Ihnen bestimmt bekannt, dass das Verfassungsgericht vor zwei Jahre den Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt hat. Da die Entscheidung der US-Regierung auch Auswirkungen auf das Leben in Deutschland hat müssten Sie doch etwas dagegen unternehmen?!
Weitere Fragen an Monika Grütters
Sie können weitere Informationen aus meinem Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025 entnehmen https://monika-gruetters.de/hello-world-2/
Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.
Sie können weitere Informationen aus meinem Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025 entnehmen https://monika-gruetters.de/hello-world-2/
Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat.