Frage an Monika Grütters von Matthias K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kießling,

ich bin durchaus der Meinung, dass sich Inhaber öffentlicher Ämter an strengeren Maßstäben messen lassen müssen, als dies ein normaler Bürger zu tun hat. Aber auch dieser nachvollziehbare Wunsch hat letztlich Grenzen. Dennoch bin ich der Meinung, dass die beiden von Ihnen angesprochenen Personen Maßnahmen ergriffen haben, die über die juristische Prüfung der Sachverhalte hinaus ging.

Michael Braun ist von seinem Posten als Senator zurückgetreten und wird auch als Kreisvorsitzender nicht wieder kandidieren. Ich denke, dies allein widerspricht Ihrer These vom „zurückziehen auf das geringste Niveau“. Auch Florian Graf hat in seiner Fraktion die Vertrauensfrage gestellt. Er war bereit, von seinem Posten zurückzutreten, wenn die Mehrheit der Fraktion das gewollt hätte.

Ich bin eine Anhängerin des freien Mandates für die Abgeordneten. Daher respektiere ich diese freie und souveräne Entscheidung der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, die Florian Graf in geheimer Abstimmung das Vertrauen ausgesprochen hat. Letztlich zeigen diese Vorgänge aus meiner Sicht, dass die CDU in Berlin durchaus bereit ist, auch Maßstäbe jenseits der Justiziabilität als gültig anzuerkennen.

Inwieweit Michael Freiberg nach Übernahme seines Abgeordnetenmandats noch Beratungsleistungen erbracht hat, ist mir nicht bekannt. Eine faire und sachorientierte Bewertung der Vorgänge ist mir vor diesem Hintergrund nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters