Frage an Monika Grütters von Werner S. bezüglich Wirtschaft
Werte Frau Grütters
Danke sehr für die
Beantwortung meiner Frage.
Zu Ihrer Antwort wollte ich nur noch sagen/schreiben, dass das von Ihnen erwähnte Gesetz
aus/in dem Jahre 1975 verabschiedet/beschlossen wurde.
Hartz IV gab es aber damals noch nicht einmal vorstellbar.
Zumal zum gleichen Zeitpunkt andere Zahlungen eingestellt wurden.
In dem Sinne wurde die Erhöhung des Hartz IV sogar noch höher relativiert.
Rechnen Sie doch bitte einmal selber -Erhöhung der Mehrwertsteuer und Erhöhung Hartz IV.
Es sollte doch für jeden verständlich und nachvollziehbar sein.
Nun zu meiner Frage;
Seit der Entscheidung,die AkW´s doch endgültig abzuschalten, beginnen diese Konzerne
gleich mit Ihren Erklärungen -Ak-Verlust und es wird eine hohe finanzielle Belastung auf die Bürger zukommen.
Meine Gedanken dazu sind, dass doch bei allen Gebühren eine Investitionszulage enthalten ist, welche für bestehende und erforderliche Reparaturen und Neubau eingesetzt werden sollen.
So werden doch immer die Erhöhungen begründet.
Desweiteren entstehen ja durch die "Erneuerbaren Energien" auch neue Arbeitsplätze und es haben mehr Menschen einen Vorteil oder "Gewinn" und auch Arbeit, als nur die 5 Konzerne.
Wer gibt diesen Führungsgremien (E-Konzerne) dass Recht, unsere Erde und Ihre Ressourcen so auszunutzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen
Herr Schütz,W.
Sehr geehrter Herr Schütz,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie erlaubt es natürlich auch den energieerzeugenden Unternehmen, vor Entwicklungen zu warnen, die sie für gefährlich halten. Ich halte es für vernünftig, diese Äußerungen nicht als Angriff oder böswillige Attacke wahrzunehmen. Auch die Energiekonzerne nehmen damit nur ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht wahr, für ihre Interessen und Wünsche zu werben. Ähnlich agieren auch Umweltorganisationen wie etwa Greenpeace, die ihre Positionen häufig besonders öffentlichkeitswirksam platzieren.
Für die zuständigen Politiker ergibt sich dann die Aufgabe, sorgsam zu prüfen, welche Anliegen und Interessen gerechtfertigt sind. Dies ist der Kern der politischen Willensbildung, der vornehmsten Aufgabe einer Volksvertretung.
Daher sind es auch nicht die großen Konzerne, die entscheiden, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich in strittigen Fragen über Vor – und Nachteile bestimmter Entscheidungen mehrheitlich verständigen müssen. Wie gerade die Beschlüsse über den Atomausstieg oder die Einführung einer Brennelementesteuer zeigen, ist das Parlament in diesen Frage selbständig genug, um unabhängig zu entscheiden.
Dass die Erneuerbaren Energien in Deutschland auch zum Heranwachsen eines neuen wichtigen Wirtschaftszweiges geführt haben, ist unbestreitbar. Diese Entwicklungen wurden von der Politik in den letzten Jahren auch befürwortet und aktiv gefördert. Deshalb denke ich, dass der direkte Einfluss der energieerzeugenden Unternehmen auf die Politik in Deutschland häufig eher überschätzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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