Misbah Khan

Dass das iranische Regime den Zugang zum Internet einschränkt ist eine Maßnahme, um die eigenen Gräueltaten zu vertuschen und den Demonstrierenden eine Organisationsmöglichkeit zu rauben.

Seit dem ersten Juni 2022 erhalten ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII und sind nicht mehr auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen.

Entgegen aller Hoffnungen des Sommers trifft uns nach der vierten, auch die fünfte Welle mit der Delta- und der besorgniserregenden Omikron-Variante hart.

soweit wir nach aktuellem Stand der Forschung wissen, ist ein vollständiger Impfschutz wirksam gegen schwere Verläufe der Corona-Erkrankung.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion wollen unsere Stromversorgung komplett auf 100% erneuerbare Energien umstellen.

(...) Um die soziale und ökologische Modernisierung zu meistern, brauchen wir auch die innovative Kraft von Gründer*innen. Wir wollen alle, die den mutigen Schritt in die Selbstständigkeit wagen, dabei unterstützen, sich besser und einfacher abzusichern und Ungleichbehandlungen gegenüber Arbeitnehmer*innen zeitnah abzubauen. Gesetzlich versicherte Selbständige wollen wir bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit geringeren Mindestbeiträgen sehr deutlich entlasten. (...)