(c) Nils Leon Brauer
Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion die weitere Entwicklung – insbesondere die praktischen Auswirkungen des Gesetzes – aufmerksam begleiten und uns auch künftig für eine tragfähige, gerecht verteilte Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung einbringen
Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass diese Plattform über einen Moderationsprozess verfügt, der dazu beiträgt, solche Inhalte zu filtern, insbesondere, da die Beiträge hier öffentlich sichtbar sind.
Eine pauschale Genehmigungspflicht für Millionen junger Männer für längere Auslandaufenthalte ist ein tiefer Eingriff und in der derzeitigen Lage unangemessen.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Deutschland muss seine gegebenen Aufnahmezusagen einhalten
Die gesetzlichen Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsrechts müssen in der Praxis konsequent umgesetzt werden, und Verfahren sollten transparenter und einfacher gestaltet werden
Dass sich Menschen subjektiv durch die Präsenz von Videokameras auch automatisch sicherer fühlen, ist nicht zwangsläufig gegeben, denn die Voraussetzung müsste dafür sein, dass flächendeckende Videoüberwachung auch objektiv zu einer signifikanten Senkung von Straftaten führen würde.
