Warum setzen Sie sich nicht aktiv für die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen AfD nach Art. 21 Abs 2 GG ein?

Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion die weitere Entwicklung – insbesondere die praktischen Auswirkungen des Gesetzes – aufmerksam begleiten und uns auch künftig für eine tragfähige, gerecht verteilte Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung einbringen

Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass diese Plattform über einen Moderationsprozess verfügt, der dazu beiträgt, solche Inhalte zu filtern, insbesondere, da die Beiträge hier öffentlich sichtbar sind.

Eine pauschale Genehmigungspflicht für Millionen junger Männer für längere Auslandaufenthalte ist ein tiefer Eingriff und in der derzeitigen Lage unangemessen.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Deutschland muss seine gegebenen Aufnahmezusagen einhalten