Was tun Sie für die verzweifelten afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?
Im Jahr 2025 kam es zu einer Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, weil Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit zum Standortvorteil für Deutschland geworden sind.
Vertrauenswürdigkeit ist demnach unsere stärkste Währung. Wer diese verspielt, handelt gegen die Interessen Deutschlands.
Aber genau dies geschieht gerade. Sie wissen, die Einreisezusage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan ist rechtsgültig, der Entzug der Zusage Rechtsbruch. (Verwaltungsgericht Berlin, ZDF Frontal, 17.11.2025)
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der damals Helfer in Afghanistan angeworben hat, nennt das Vorgehen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandseinsätze (ARD Exactly vom 22.10.2025: Afghanistan & die Flüchtlinge, Deutschlands falsche Versprechen)
Welcher Einheimische wird noch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wenn er damit rechnen muss, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden?
Und auch wir Bürger wünschen uns vertrauenswürdige Politiker.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Engagement für die besonders gefährdeten afghanischen Schutzsuchenden in Pakistan. Die Lage vieler Menschen, die dort seit Jahren auf ihre Ausreise warten, ist wie Sie schreiben, äußerst belastend und besorgniserregend.
All diese Menschen haben eine deutsche Aufnahmezusage erhalten, weil sie sich in Afghanistan für Menschenrechte, Demokratie, Medienfreiheit oder in Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen eingesetzt haben. Dass sich nun zahlreiche Betroffene mit unklaren Verfahren, langen Wartezeiten oder sogar dem Entzug von Aufnahmezusagen konfrontiert sehen, sorgt zu Recht für große Verunsicherung. Wir kritisieren das stark!
Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Deutschland muss seine gegebenen Aufnahmezusagen einhalten. Viele der betroffenen Afghaninnen und Afghanen haben für deutsche Institutionen gearbeitet oder sich für Menschenrechte, Demokratie, freie Medien oder Frauenrechte eingesetzt. Sie haben auf die Zusagen Deutschlands vertraut und häufig ihr eigenes Leben dafür riskiert.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich deshalb weiterhin politisch mit Nachdruck dafür ein, dass diese Zusagen umgesetzt werden. In den vergangenen Monaten haben wir mehrere parlamentarische Initiativen ergriffen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Es wurden drei kleine Anfragen gestellt, um Transparenz über den Stand der Aufnahmeprogramme und über Verzögerungen zu schaffen. Darüber hinaus haben wir zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, alle bereits erteilten Aufnahmezusagen umzusetzen und gefährdete Afghaninnen und Afghanen endlich ausreisen zu lassen. Zudem wird das Thema regelmäßig in Ausschusssitzungen gesetzt und wir haben uns öffentlich dazu geäußert. Weitere Informationen zu unseren Initiativen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/wort-halten-leben-retten-visa-fuer-afghaninnen-erteilen/
Die Frist der Bundesregierung bis Ende letzten Jahres alle Menschen mit Aufnahmezusagen aus Pakistan herauszuholen ist abgelaufen. Doch zum Glück wurden seitdem keine Betroffenen aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben.
Es gibt immer wieder Flüge, mit denen wenige Betroffene nach Deutschland ausfliegen. So kamen am 11.03.2026 etwa 45 Menschen in Deutschland an. Der Skandal ist aber, dass dies viel zu schleppend passiert und immer erst, wenn die Betroffenen ihr Recht eingeklagt haben. Als Opposition im Bundestag nutzen wir weiterhin alle parlamentarischen Instrumente, um auf die Einhaltung der Aufnahmezusagen zu drängen und auf die Situation der Betroffenen aufmerksam zu machen.
Wir teilen Ihre Einschätzung, dass Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit zentrale Grundlagen politischen Handelns sind. Gerade gegenüber Menschen, die sich in Afghanistan für demokratische Werte eingesetzt haben und deshalb heute bedroht sind, trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung darf nicht relativiert werden. Auch wir halten das Vorgehen der Bundesregierung für ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandeinsätze. Wir werden die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und uns politisch dafür einsetzen, dass gefährdete Afghaninnen und Afghanen Schutz erhalten und bestehende Zusagen umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Misbah Khan
Weitere Fragen an Misbah Khan
Dass sich Menschen subjektiv durch die Präsenz von Videokameras auch automatisch sicherer fühlen, ist nicht zwangsläufig gegeben, denn die Voraussetzung müsste dafür sein, dass flächendeckende Videoüberwachung auch objektiv zu einer signifikanten Senkung von Straftaten führen würde.
Wir befürworten die Ausweitung des Programms auf weitere Länder, sofern nach gründlicher Prüfung sichergestellt ist, dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und die Herkunfts- sowie Zielländer und die Migrant:innen gleichermaßen profitieren.
Als Grüne Bundestagsfraktion sind wir bereit, allen drei vorgeschlagenen Kandidierenden für das Bundesverfassungsgericht unsere volle Unterstützung auszusprechen
Unser Ziel ist die Klimaneutralität bis 2045. Daher fördern wir den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland muss sich und seine Verbündeten verteidigen können.