(Wann) wird der Bauauftrag zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower im EU-Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben?
Hamburgs Senat will das künftige Naturkundemuseum von einem Konsortium um den Unternehmer Dieter Becken zum Preis von 595 Millionen € in der Elbtower-Ruine bauen lassen.https://www.spiegel.de/wirtschaft/elbtower-hamburg-will-fast-600-millionen-euro-steuergelder-investieren-a-f69ac89a-be77-44be-b650-82c130ae7b7dBauaufträge ab einem Wert von 5,538 Millionen € sind EU-weit ausschreibungspflichtig.https://www.vergabe24.de/vergaberecht/vergabelexikon/schwellenwerte/
Weitere Fragen an Milan Pein
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass eine Auslieferung von Maja T. rechtlich nicht in Betracht kommt. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser einstweiligen Anordnung war die Auslieferung allerdings bereits vollzogen, so dass jetzt keine rechtliche Möglichkeit mehr besteht, um die einmal ausgelieferte Person nach Deutschland zurück überstellen zu lassen.
Es ist absolut nachvollziehbar, dass eine Steigerung um mehrere Tausend Euro im Jahr Fragen aufwirft – gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf die Rentenansprüche vieler Bürgerinnen und Bürger.
Grundsätzlich ist der Verkauf von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen gemäß der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der deutschen Gerichte mangels Beschaffung kein von den Vorschriften des EU-Vergaberechts erfasster Vorgang.
Die 45 Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg bringen die unterschiedlichsten persönlichen und beruflichen Hintergründe in ihre parlamentarische Arbeit ein.