(Wann) wird der Bauauftrag zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower im EU-Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben?
Hamburgs Senat will das künftige Naturkundemuseum von einem Konsortium um den Unternehmer Dieter Becken zum Preis von 595 Millionen € in der Elbtower-Ruine bauen lassen.https://www.spiegel.de/wirtschaft/elbtower-hamburg-will-fast-600-millionen-euro-steuergelder-investieren-a-f69ac89a-be77-44be-b650-82c130ae7b7dBauaufträge ab einem Wert von 5,538 Millionen € sind EU-weit ausschreibungspflichtig.https://www.vergabe24.de/vergaberecht/vergabelexikon/schwellenwerte/
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage, ob für einen Teileigentumserwerb im Elbtower ein EU-weites Vergabeverfahren nötig wäre.
Die Standort- und Objektauswahl ist eine dem Vergaberecht vorgelagerte Entscheidung und unterfällt dem Leistungsbestimmungsrecht der FHH. Die Stadt hat sich als Ergebnis der Markterkundung auf das Objekt Elbtower als Vorzugsvariante festlegt. Der Erwerb von Grundstücken, einschließlich bebauter Grundstücke, unterfällt gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht dem Vergaberecht. Es werden umfangreiche rechtliche Prüfungen von externen Beratern durchgeführt, um für den möglichen Fall einer positiven Erwerbsentscheidung der Bürgerschaft einen rechtssicheren Ankauf der Teilflächen im Elbtower sicherzustellen. Zudem wird die Herstellung größtmöglicher Verfahrenssicherheit für die beteiligten Verhandlungsparteien angestrebt. Zum Schutze der laufenden Prüfungen und Verhandlungen sowie der Entscheidungsfindung des Senats wird zum aktuellen Zeitpunkt von weiteren Auskünften abgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Milan Pein
Weitere Fragen an Milan Pein
Die Informationen zur Höhe des Erbbauzinses ist als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Vertragsparteien geheim zu halten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass eine Auslieferung von Maja T. rechtlich nicht in Betracht kommt. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser einstweiligen Anordnung war die Auslieferung allerdings bereits vollzogen, so dass jetzt keine rechtliche Möglichkeit mehr besteht, um die einmal ausgelieferte Person nach Deutschland zurück überstellen zu lassen.
Es ist absolut nachvollziehbar, dass eine Steigerung um mehrere Tausend Euro im Jahr Fragen aufwirft – gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf die Rentenansprüche vieler Bürgerinnen und Bürger.
Grundsätzlich ist der Verkauf von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen gemäß der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der deutschen Gerichte mangels Beschaffung kein von den Vorschriften des EU-Vergaberechts erfasster Vorgang.