(...) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Versorgungsausgleich, so greift es gestaltend sowohl in die Rechtsbeziehungen der ausgleichsberechtigten als auch der ausgleichspflichtigen Person zu den jeweils beteiligten Versorgungsträgern ein. (...)
(...) Aufgrund der noch zu vielen offenen Frage, ist das Thema Immunitätsnachweis erst einmal zurück gezogen worden. Das halte ich aus mehreren Gründen für richtig (...)
Unsere große Herausforderung besteht darin, ein hochentwickeltes Industrieland energiepolitisch umzubauen, ohne den Wohlstand zu gefährden. Wenn uns das gelingt, könnten wir anderen Ländern helfen, diesen Weg ebenfalls zu versuchen
(...) Mir ist nicht bekannt, dass sich meine Partei konkret zur „segensreichen mittelalterlichen Warmzeit“ geäußert hat. Vielmehr geht es doch darum, alle möglichen Risiken einer Klimaerwärmung abzuschätzen und wenn nur irgend möglich, so sie denn menschengemacht ist, einzudämmen. Es kann doch keine Frage sein, dass ein Klimawandel Gewinner und Verlierer haben wird. (...)
(...) Wir müssen alles tun, damit möglichst viele Menschen vor dieser schweren und gefährlichen Erkrankung geschützt werden. Deshalb ist die Impfpflicht für Risikogruppen notwendig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Besorgnis über die Rechtmäßigkeit des geplanten Gesetzes zu einer Masernimpfpflicht ausdrücken. (...)
