SPD-Parteivorstand
Wir können stolz darauf sein, dass die Bundeswehr nur auf vorige Zustimmung des Bundestags auf Auslandseinsätze entsandt werden darf.
Eine massenhafte Abwanderung von gut qualifizierten Leuten aus einem jungen demokratischen Land ist gegenüber der Regierung und der Gesellschaft nicht akzeptabel gewesen.
Was mich momentan bewegt, ist sicherzustellen, dass die noch in Afghanistan befindlichen deutschen Staatsangehörigen, das Botschaftspersonal sowie die afghanischen Ortskräfte und deren Familien so schnell wie möglich nach Deutschland geholt werden.
Der beste Weg, um die Renten stabil zu halten, ist möglichst viele zukunftssichere, sozialversicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Denn Rentenpolitik ist stets mit Lohnpolitik verbunden.
Zudem sollen Abgeordnete ihre Einkommen, auch aus Nebeneinkünften, künftig auf den Cent sichtbar machen.
Die Beschaffung von Dienstwagen obliegt den jeweiligen Ministerien. Auf die Geschehnisse im CDU-geführten Wirtschaftsministerium habe ich als SPD-Abgeordneter keinen Einfluss.
