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Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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Die Mineralölkonzerne müssen ihre hohen Preise vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen.
Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.
Zunächst ist wichtig: Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der Alterssicherungskommission und noch kein beschlossenes Gesetz.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt
