Sehr geehrter Herr Thews, wie stehen Sie zu den Kürzungen bei der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien durch das kommende GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?

Die hohen Spritpreise sind durch die Schließung der Straße von Hormus verursacht worden.

Da ich nicht Mitglied des Bundeskabinetts bin, kann ich den weiteren Verlauf einzelner Referentenentwürfe nicht vorhersagen. Zum heutigen Stand gibt es weder für die EEG-Novelle noch für das Netzpaket einen Kabinettsbeschluss.

Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht über mein Abstimmungsverhalten, insbesondere, wenn es um Regierungsentwürfe geht. Gleichzeitig betone ich auch: Als SPD-Politiker setze ich mich schon immer für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.

Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Antwort vom 13.4.26.