SPD-Parteivorstand
Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht über mein Abstimmungsverhalten, insbesondere, wenn es um Regierungsentwürfe geht. Gleichzeitig betone ich auch: Als SPD-Politiker setze ich mich schon immer für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.
Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Antwort vom 13.4.26.
Meine Entscheidungen treffe ich am Ende aber immer eigenständig.
Im Hinblick auf Ihre erneute inhaltsgleiche Anfrage erlaube ich mir nochmals, auf die ursprüngliche Antwort zu verweisen.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine damalige Antwort selbsterklärend ist.
Da sich der vorliegende Gesetzentwurf allerdings noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren befindet, kann ich Ihnen zu den zukünftigen Regelungsgehalten keine Auskunft geben.
