Werden Sie bei einer nächsten Abstimmung für die Kandidatin Frau Professor Brosius-Gerster stimmen? Wenn nein: Warum nicht?

Da ich nicht Mitglied des Bundeskabinetts bin, kann ich den weiteren Verlauf einzelner Referentenentwürfe nicht vorhersagen. Zum heutigen Stand gibt es weder für die EEG-Novelle noch für das Netzpaket einen Kabinettsbeschluss.

Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht über mein Abstimmungsverhalten, insbesondere, wenn es um Regierungsentwürfe geht. Gleichzeitig betone ich auch: Als SPD-Politiker setze ich mich schon immer für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.

Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Antwort vom 13.4.26.

Meine Entscheidungen treffe ich am Ende aber immer eigenständig.