Michael Theurer
Die FDP war damals die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich gegen die Einführung der Spekulationssteuer ausgesprochen hatte.
Die Bundesregierung ist nach der Vereinbarung der Koalition im März 2022 in einen strukturierten Erarbeitungsprozess für ein Konzept zur Auszahlung eines Klimageldes eingetreten. Die konkrete Einführung von Direktzahlungen (z.B. eines Klimagelds), deren Höhe und Bedingungen sind Gegenstand laufender Beratungen.
Für eine Auskunft müssten Sie sich direkt an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wenden. Dieses hat einen eigenen Bürgerservice, der als erster Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Deshalb verhält sich die Bundesregierung neutral und kommentiert die Tarifverhandlungen nicht inhaltlich.
Die Pandemiepolitik der Länder war bisweilen sehr unterschiedlich. Daher lassen sich Sachverhalte nicht pauschal z.B. von Bayern auf Baden-Württemberg übertragen.
Die Bewertungsverfahren und die Methodik der Bundesverkehrswegeplanung werden fortlaufend im Rahmen von Forschungsvorhaben im Hinblick auf nationale Standards, wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn sowie Effizienz der Anwendung weiter entwickelt bzw. an den aktuellen Stand von Forschung und Technik angepasst.
